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Werbeverbot: "Hitler hat auch mit den Schwulen angefangen!"

Das Petersburger Parlament hat in zweiter Lesung das Gesetz, das künftig 'Propaganda für Homosexualität und Pädophilie' unter Strafe stellt, beschlossen. Künftig ist also auch in St. Petersburg jede 'Werbung für Homosexualität' - beispielsweise im Rahmen von CSD-Paraden - verboten.

Im Gegensatz zum ersten Entwurf des neuen Gesetzes wurde in der nunmehr beschlossenen Novelle der Begriff 'Werbung für Homosexualität' definiert. Diese sei 'eine zielgerichtete und unkontrollierte Verbreitung von Informationen, die der Gesundheit und der moralischen Entwicklung von Minderjährigen schaden und unter anderem eine verzerrte Vorstellung von der sozialen Gleichwertigkeit von traditionellen und nicht traditionellen ehelichen Beziehungen hervorrufen kann'. Aber auch diese schwammige Definition wird die Kritik an dem Gesetz kaum verstummen lassen, zumal darunter sogar CSD-Paraden - sofern sie nicht unter (praktisch unmöglichen) Ausschluss sämtlicher Jugendlicher von den Zuschauern - verstanden werden können. Auch die gleichzeitige Nennung von Homosexualität und Pädophilie spreche Bände und zeuge von einem 'ungesunden Verhältnis' gegenüber Schwulen und Lesben in Russland, meinen Kritiker.

Bereits im Vorfeld wurde das Gesetz von Menschenrechtlern und Aktivisten der Schwulen- und Lesbenbewegung scharf kritisiert. 20 Aktivisten demonstrierten deshalb auch vor dem Mariinski-Palast gegen das Gesetz. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift 'Hitler hat auch mit den Schwulen angefangen', 'Nein zur Repression' oder 'Das Verbot der Homosexualität ist unwissenschaftlich und unmenschlich'. Die (nicht genehmigte) Demonstration wurde von der Polizei jedoch schnell aufgelöst, fünf Demonstranten wurden festgenommen.

Ein Verstoss gegen das neue Gesetz kann künftig Strafen bis zu 5.000 Rubel für Privatpersonen und bis zu 50.000 Rubel für Staatsbeamte und bis zu 500.000 Rubel für Organisationen und juristische Personen nach sich ziehen.

Ähnliche Gesetze sind übrigens bereits in mehreren russischen Regionen, beispielsweise im nordrussischen Archangelsk (wir berichteten hier), sowie in den mittelrussischen Städten Rjasan und Kostroma gültig. Auch Moskau soll bereits ein derartiges Gesetz planen und sogar ein landesweites Gesetz könnte bald von der Staatsduma beschlossen werden. Diesbezügliche Gespräche wurden jedenfalls bereits geführt.

Bild: gayösterreich.at